13. April 2022

von Rolf Freiermuth

Das revDSG wird auf den 1. September 2023 (nicht 2022) in Kraft gesetzt. Der Bundesrat wird formell später im Jahr 2022 definitiv entscheiden. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat aber am 3. März 2022 bereits informiert.

https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/gesetzgebung/datenschutzstaerkung.html

Am 23. Juni 2021 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz. Das Vernehmlassungsverfahren dauerte bis zum 14. Oktober 2021. Zurzeit werden die verschiedenen Eingaben besprochen, was aufgrund der Fülle an Kommentaren wohl etwas mehr Zeit als erwartet in Anspruch nimmt. Pro memoria: Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018 in der EU und seit 20. Juli 2018 auch in allen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums.