3. Juni 2023

von Rolf Freiermuth

Das revDSG wird auf den 1. September 2023 (nicht 2022) in Kraft gesetzt. Der Bundesrat wird formell später im Jahr 2022 definitiv entscheiden. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat aber am 3. März 2022 bereits informiert.

https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/gesetzgebung/datenschutzstaerkung.html

Am 23. Juni 2021 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz. Das Vernehmlassungsverfahren dauerte bis zum 14. Oktober 2021. Zurzeit werden die verschiedenen Eingaben besprochen, was aufgrund der Fülle an Kommentaren wohl etwas mehr Zeit als erwartet in Anspruch nimmt. Pro memoria: Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018 in der EU und seit 20. Juli 2018 auch in allen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums.

3. Juni 2023

von Rolf Freiermuth

Das Parlament verabschiedete die Aktienrechtsrevision am 19. Juni 2020. Bekanntlich beinhaltete die Vorlage unter anderem die Umsetzung der Abzocker-Initiative auf Gesetzesstufe, neue Bestimmungen für flexiblere Gründungs- und Kapitalvorschriften, die Einführung von Geschlechterrichtwerten sowie strengere Transparenzregeln für Unternehmen, die in der Rohstoffförderung tätig sind. Die Einführung von Geschlechterrichtwerten und die strengeren Transparenzregeln für Unternehmen in der Rohstoffförderung hat der Bundesrat bereits in Kraft gesetzt. Alle anderen Bestimmungen steht der Bundesrat nun auf den 1. Januar 2023 in Kraft. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

3. Juni 2023

von Rolf Freiermuth

Im Rahmen der Aktienrechtsrevision wurde auch Art. 293 a des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes angepasst. Die Gesamtdauer der provisorischen Nachlassstundung wurde dabei von bisher vier auf neu acht Monate verdoppelt. Damit soll die Sanierung von Unternehmen erleichtert werden, was gerade auch in Krisen von Bedeutung sein kann. Die Änderung ist vorzeitig ab dem 20. Oktober 2020 in Kraft getreten.